Bitte übermittel die Anzeige einer Gefährdung / Arbeitsüberlastung an deinen direkten Vorgesetzten - z.B. Pflegedienstleitung oder Chefarzt und zusätzlich dem Personalchef und dem Betriebsrat zur Kenntnis.

In dem Vordruck "Vordruck einer Gefährdungsanzeige / Überlastung" kann durch einfaches Ankreuzen dokumentiert werden, wenn keine Pause im Sinne des Arbeitsrechtes genommen werden konnte.

Was ist eine Anzeige einer Gefährdung/Arbeitsüberlastung - Entlastungsanzeige?

Die Anzeige ist eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber und den Dienstvorgesetzten über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Ziel ist es auf eine oder mehrere bestehende erhebliche Überlastungen für die Beschäftigten hinzuweisen, mit dem Hintergrund, dass für eine Entlastung gesorgt wird. Grundlage dafür ist das Arbeitsschutzgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch. Danach ergibt sich die Pflicht der Beschäftigten, den Arbeitgeber auf mögliche eigene Schädigungen oder Gefährdungen von Patienten und Patientinnen hinzuweisen.

• 15 Abs 1 ArbSchG – Pflichten der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

• 16 Abs 1 ArbSchG – Besondere Unterstützungspflichten

Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem unmittelbaren Vorgesetzten jede von Ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden. Die Anzeige erfüllt die gesetzliche Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber auf organisatorische Mängel hinzuweisen, so dass dieser diese ausräumen kann. Dabei bleibt die Verpflichtung des Arbeitnehmers erhalten, seine Arbeit mit größtmöglicher Sorgfalt zu erledigen.

• 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben

Aufgrund der sogenannten Treuepflicht muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Organisationsmängel, die für diesen nicht ersichtlich sind, hinweisen. Unterlässt der Arbeitnehmer dies, so haftet der Arbeitnehmer für entstandenen Schaden selbst! Diese Anzeige stellt somit auch eine Möglichkeit dar, sich als Arbeitnehmer vor Haftungsansprüchen aufgrund von Organisationsmängeln zu schützen.

Fazit:

Der Arbeitgeber haftet für Organisationsverschulden.
Der Arbeitnehmer hingegen haftet für durch ihn verschuldete Schäden nur im Rahmen von unerlaubten Handlungen (BGB) und Straftaten (StGB).

Wer muss die Entlastungsanzeige erhalten?

Die Anzeige erfolgt gegenüber dem Arbeitgeber.
Bitte übermittel die Anzeige einer Gefährdung / Arbeitsüberlastung an deinen direkten Vorgesetzten - z.B. Pflegedienstleitung oder Chefarzt und zusätzlich dem Personalchef und dem Betriebsrat zur Kenntnis.

Eine Kopie an den Betriebsrat ist wichtig, damit der BR auf Wunsch der Beschäftigten tätig werden kann und sichert zusätzlich die Dokumentation.

Was macht der Betriebsrat?

Wir als Betriebsrat nehmen Anzeigen zur Entlastung sehr ernst. Sie verdeutlichen eine immer dichter werdende Arbeitsbelastung auf Kosten des Personals und der Patienten. Gemeinsam mit dir - als betroffene/r Beschäftigte/r - und der Leitung deines Bereiches werden wir, auf deinen Wunsch, versuchen die Ursachen zu ergründen und Lösungsmöglichkeiten zu finden.